Zu den Ergebnissen des Sondergutachtens zu den Wirkungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung

Statement von Sigrid König, Vorständin, BKK Landesverband Bayern.

„Der wissenschaftliche Beirat bestätigt in seinem zusammenfassenden Gutachten erhebliche Unwuchten im aktuellen Finanzausgleich und stellt wettbewerbsfeindliche Marktkonzentrationen fest.

Die skizzierten Lösungen zu den Grundproblemen des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) begünstigen aber gerade jene Kassen, die im Zuge des Morbi-RSA ihre marktbeherrschende Stellung schon stetig ausbauen konnten. Mit den vorliegenden Lösungsansätzen des wissenschaftlichen Beirats werden die bestehenden Abstände bei den Deckungsquoten und bei den Zusatzbeiträgen absurderweise zementiert.

Nicht ein statistisches Gütemaß, sondern der Versicherte muss auch beim Finanzausgleich der Krankenkassen im Mittelpunkt stehen. Das Grundproblem des Morbi-RSA ist ja, dass er Krankheit fördert und Gesundheitsaspekte außer Acht lässt. Im Sinne der Versicherten brauchen wir aber ein Finanzierungssystem, das Gesundheit und Versorgungsqualität fördert.

Wahlfreiheit ist für eine gute Gesundheitsversorgung unabdingbar. Leider finden sich in der Zusammenfassung des Sondergutachtens keine befriedigenden Lösungen für ein faires Wettbewerbssystem. Die bestehenden Verwerfungen im Finanzausgleich sind jenseits aller theoretischen Überlegungen Realität. Die Politik ist jetzt gefordert, diese abzubauen!“