Im Fokus stand hier einmal mehr die angespannte Lage der GKV-Finanzen. „Die Erstattung der versicherungsfremden Leistungen insbesondere des nach wie vor defizitären Ausgleichs der Gesundheitsausgaben für Bürgergeldempfänger fordern wir nun schon seit drei Legislaturperioden. Die Versichertengemeinschaft kann diese staatlichen Aufgaben nicht länger schultern“, sagt Dr. Ralf Langejürgen.
Eine Trendumkehr bei der Beitragsentwicklung ist weiterhin nicht in Sicht. Vielmehr deuten die aktuellen Rahmenbedingungen auf weitere kräftige Beitragsanstiege bei der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung hin. Ohne Gegenmaßnahmen liegen die Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2035 bei knapp 50 Prozent. Auch die von der Bundesregierung geplanten Darlehen für die Kranken- und Pflegeversicherung bringen nur eine kurzfristige Entlastung, der Jojo-Effekt folgt garantiert ab 2029.
„Der Bund würde mit dem angekündigten Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro lediglich ein Viertel der „Deckungslücke“ bei den Gesundheitsausgaben für Bürgergeldempfänger schließen und das auch nur temporär.“, so Dr. Ralf Langejürgen. Laura Weber (MdL) unterstrich die Unterstützung ihrer Partei für diese Forderung. Ein besonderes Anliegen ist für Laura Weber darüber hinaus, dass die Krankenhausreform in Bayern nun zügig umgesetzt wird, um endlich die notwendigen Effizienzpotenziale im Gesundheitswesen zu heben.
Welchen Beitrag gerade kleinere Krankenkassen beim Thema Effizienz leisten können, betonte Christian Pröbster im Gespräch: „Aktuell wird in Teilen der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, weniger Kassen würden weniger Verwaltungskosten produzieren. Unser Beispiel zeigt, diese Äußerungen entbehren jeglicher Grundlage. Im Vergleich zum größten bayerischen Wettbewerber benötigt die BKK Faber-Castell & Partner als zweitgrößte landesunmittelbare Krankenkasse beispielsweise nur halb so viele Verwaltungskosten pro Versicherten.
Dr. Ralf Langejürgen wies eindrücklich darauf hin, dass die Politik nun unbedingt endlich die Ausgabenseite in den Blick nehmen müsse und forderte zur Stabilisierung der Beitragssätze die Einführung einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik. Alle Gesprächspartner waren sich einig, dass die Steuerung der Versicherten in die richtige Versorgungsebene künftig eine zentrale Rolle einnehmen muss.
