In einem Termin mit der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach haben die Betriebskrankenkassen (BKK) drängende Fragen der Gesundheitsversorgung und deren Finanzierung im Freistaat angesprochen. Gemeinsam mit der Vorständin der Siemens Betriebskrankenkasse (SBK), Dr. Gertrud Demmler, sowie dem Vorstand der BKK Akzo Nobel, Stefan Lang, thematisierte Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Bayern, die Bedeutung der Kassenvielfalt und dringend notwendige Strukturreformen.
Zentrales Thema der BKK in Bayern bleiben die stetig steigenden Leistungsausgaben und enorme Zusatzbelastungen aus versicherungsfremden Leistungen: Allein bei den Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger fehlen den Krankenkassen jährlich rund 10 Milliarden Euro, weil der Bund den Krankenkassen nur ein Drittel der anfallenden Kosten erstattet. Ralf Langejürgen: „Bereits für Mai des laufenden Jahres hatte der Bundesgesundheitsminister den Krankenkassen ein längerfristig tragfähiges Finanzierungskonzept zugesagt. Entsprechende Eckpunkte stehen bis heute aus. Der Bundesgesundheitsminister muss zu seinem Versprechen stehen und endlich ein nachhaltiges Finanzierungskonzept für die gesetzliche Krankenversicherung vorlegen.“ Die Betriebskrankenkassen dankten der bayerischen Gesundheitsministerin für die tatkräftige Unterstützung bei diesem Thema.
Gesundheitsministerin Judith Gerlach betonte: „Wir brauchen endlich eine echte GKV-Finanzreform. Es kann nicht sein, dass die einzige Lösung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist, dass die gesetzlich Versicherten immer höhere Beiträge bezahlen müssen, weil die Kosten des Gesundheitssystems beispielsweise durch die aktuelle Inflation steigen. Als ersten Schritt muss er dafür sorgen, dass der Bundeszuschuss zu versicherungsfremden Leistungen dauerhaft erhöht wird. Und der Bund muss endlich, wie es im Koalitionsvertrag der Ampel versprochen wird, auskömmliche Beiträge für Bürgergeldbezieher zahlen. Die krasse Unterfinanzierung in diesem Bereich wird seit Jahren durch die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber aufgefangen – das ist untragbar!“
Auch in der Versorgung, vorrangig im Krankenhausbereich, sehen die Betriebskrankenkassen großen strukturellen Handlungsbedarf. Ein Drittel der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen fließt in den stationären Bereich. Langejürgen: „Die Versicherten in Bayern wollen verlässlich und auf hohem Niveau bestmöglich versorgt werden, aber die Versorgung muss auch bezahlbar bleiben. Unsere bayerische Krankenhauslandschaft verfügt über ein breites Angebot, das sich aber aufgrund von Doppelstrukturen und Ineffizienzen oft selbst im Wege steht. Von der anstehenden Krankenhausreform erwarten wir, dass sich Strukturanpassungen vorrangig an den Bedürfnissen der Versicherten orientieren. Dem BKK-System ist es deshalb ein großes Anliegen, dass sich Bund und Länder bei der Krankenhausreform zügig im Sinne einer besseren und bezahlbaren Versorgung der Bevölkerung einigen."