Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten: Krankenkassen in Bayern begrüßen konsequentes Vorgehen der Ermittlungsbehörden

Presseinformation der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern (ARGE)

In Augsburg und München fanden heute aufgrund des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten umfangreiche polizeiliche Durchsuchungsaktionen statt. Sollte dadurch im Einzelfall die Betreuung eines Pflegebedürftigen nicht mehr gewährleistet sein, stehen die Krankenkassen in Bayern als Ansprechpartner zur Verfügung. Betroffene und Angehörige können sich an den Pflegeservice Bayern des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Bayern (MDK) unter der Telefonnummer 0800 – 772 11 11 wenden oder sich direkt bei ihrer Krankenkasse melden.

Die Arbeitsgemeinschaft zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen der Kranken- und Pflegekassen in Bayern (ARGE BvFG) begrüßt ausdrücklich das Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Maßgebliche Hinweise, die zu den Ermittlungen geführt haben, kamen von den Krankenkassen in Bayern.

Bereits 2016 hat die ARGE BvFG eine „Task Force Pflege“ gegründet, um sich bei der Bekämpfung von Pflegebetrug in Bayern zu vernetzen und effektiver dagegen vorgehen zu können. Mit dem konsequenten Vorgehen gegen betrügerische Pflegedienste soll das Vertrauen in die Pflegebranche gestärkt und somit auch die hohe Qualität der Pflegeleistungen gesichert werden.

Auf Lücken im Kontrollsystem der Pflegeversicherung hat die ARGE BvFG schon im Februar 2018 in einem „10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung von Abrechnungsbetrug in der Pflege“ hingewiesen (siehe Anhang). So fordern die Kassen mehr Transparenz beim eingesetzten Pflegepersonal und konkrete Zeitangaben in den Leistungsabrechnungen. Die Kranken- und Pflegekassen haben den Handlungsbedarf auch gegenüber der Politik kommuniziert.