Finanzen der Krankenkassen im Ungleichgewicht

AOK verbucht Vorteile zulasten anderer Kassen.

Die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen driften nach den heute vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten Statistiken weiter auseinander: Insgesamt verbuchten die AOKen 421 Millionen Euro auf der Habenseite, alle anderen Kassenarten zusammen dagegen 1.618 Millionen Euro auf Soll. Bezogen auf den Versicherten machten die AOKen ein Plus von rund 17 Euro – einzelne AOKen verbuchen Überschüsse, die vielfach darüber liegen. Dagegen schlossen die Betriebskrankenkassen (BKK) mit einem Minus von knapp 29 Euro je Versicherten ab; bei den Ersatzkassen lag das Defizit sogar bei 41 Euro. Die AOK-Überschüsse und die Verluste bei den anderen Kassenarten sind Folge eines wettbewerbsverzerrenden Finanzausgleichs, stellt der BKK Landesverband Bayern fest. Auch im Wettbewerb um günstige Beitragssätze sieht er dringenden Handlungsbedarf beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA).

Sigrid König, Vorständin des BKK Landesverbandes Bayern: „Ich erwarte ein klares Wort vom Bundesgesundheitsminister, dass er die ganz offensichtlich fortwährende Ungleichbehandlung im Morbi-RSA beseitigt. Die Zahlen zeigen, dass der Morbi-RSA den Wettbewerb verzerrt, weil er AOKen begünstigt und andere Kassenarten belastet.“

Vor rund drei Monaten hatte die BKK-Chefin in einem offenen Brief an den Bundesgesundheitsminister auf Fehlentwicklungen im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) hingewiesen. König hat mit Zahlen belegt, dass in erster Linie zwei Ost-AOKen systematisch vom Morbi-RSA profitieren. Trotz höherer Verwaltungskosten erwirtschaften diese enorme Überschüsse und können mit geringen Zusatzbeiträgen um Versicherte werben. Eine Antwort des Bundesgesundheitsministers steht noch aus.

Statt bestehende Wettbewerbsverzerrungen im Krankenkassenfinanzausgleich abzubauen hat der Gesetzgeber im letzten Jahr weitere Verzerrungen aufgebaut. Infolge dessen sind die Rücklagen der AOKen auf 6,4 Milliarden Euro gestiegen und bei den anderen Kassenarten schmelzen die Guthaben dahin.

Der BKK Landesverband Bayern tritt seit Jahren dafür ein, den Krankenkassenfinanzausgleich auf harte, messbare und nicht manipulierbare Faktoren zu stellen. Ein Risikostrukturausgleich mit den Ausgleichsfaktoren Alter, Geschlecht und Erwerbsminderungsstatus ergänzt um einen Risikopool für teure Versorgungsfälle würde den tatsächlichen Leistungsbedarf jeder Krankenkasse nahezu exakt und transparent abbilden.

Der BKK Landesverband Bayern vertritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Interessen der Betriebskrankenkassen und ihren Versicherten in Bayern. Aktuell zählt der BKK Landesverband Bayern 16 Betriebskrankenkassen als Mitglieder mit über 2,8 Millionen Versicherten (Kassensitz). In Bayern selbst leben über 2,4 Millionen Menschen, die bei einer Betriebskrankenkasse versichert sind. Damit verfügen die Betriebskrankenkassen im Freistaat über einen Marktanteil von 23 Prozent.